Recht gesprochen: Die Situation des beA ist zum Fremdschämen geeignet
Die Situation des beA ist zum fremdschämen geeignet, finden viele Anwälte, mit denen man darüber ins Gespräch kommt. Ausgeblendet wird, dass es so gut wie keine EDV Projekte gibt, die ohne Verzögerungen etc. ablaufen. Dass die rechtliche Grundlage für die Freischaltung des Postfaches für alle Anwälte fehlt, entspricht dem typischen blinden Fleck der Anwälte, die […]
Recht gesprochen: Geldbußen bei Kartellverfahren im Preis inbegriffen?
Sind Geldbußen bei Kartellverfahren in die Kosten der Marktbeeinflussung von den Unternehmen von Anfang eingepreist? Und weiß die Rechtsabteilung davon? Diese Frage könnte man sich stellen, wenn man die Liste der von der Europäischen Union verhängten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen liest. Jüngstes Beispiel ist die Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht […]
Recht gesprochen: Google: Wettbewerbsverstöße als Geschäftsmodell
Die Liste der von der Europäischen Union verhängten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen ist so lang, dass man sich fragen muss, ob Verstöße ein lohnendes Geschäftsmodell sind. Jüngstes Beispiel ist das Urteil gegen Google bzw. Alphabet wegen der gezielten Ausnutzung seiner Vormachtstellung auf dem Suchmaschinen-Markt bei der Online-Shopping-Suche (der Konzern hat inzwischen Berufung eingelegt). Die Kommission wirft […]