Rechts- und Complianceorganisation – ein zu großer Spagat?
von Dr. Wolf Peter Groß Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 den Leiter einer Rechtsabteilung und Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Recht wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der BGH sah bei dem Angeklagten eine Garantenstellung aus der heraus ihm Obhutspflichten für eine bestimmte Gefahrenquelle erwachsen. […]
Recht und Compliance – ein Systemwiderspruch?
von Dr. Wolf Peter Groß Ob sich eine Organisation als Ganzes rechtmäßig verhält, kann jeder Außenstehende sofort beurteilen. Schwer fällt es hingegen demjenigen, der dort arbeitet. Diese simple Einsicht wird aber in der Organisation von Compliance-Aufgaben durch Unternehmen bisher ignoriert. Die Organisationsverantwortung ist eine wesentliche, aus der Leitungsfunktion erwachsende Verpflichtung von Vorstand und Geschäftsführung. Sie […]
Die schwierige Position der Rechtsabteilung bei „Defeat Devices“
von Dr. Wolf Peter Groß Am 1.1.2016 trat das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ in Kraft. Durch die Regelungen in §§ 46ff. BRAO n.F. wird die Stellung angestellter Rechtsanwälte z.B. in Unternehmen oder Verbänden gesetzlich festgeschrieben. Das Gesetz stellt klar, dass auch die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten in Unternehmen […]